Vollstreckung ausländischer Bußgelder

Bußgeld Verkehrsrecht Anwalt

11 Apr Vollstreckung ausländischer Bußgelder

Der Urlaub steht bei dem Ein oder Anderen kurz bevor. Mittlerweile ist es bekannt, dass man sich mit den Verkehrsvorschriften des Urlaubslandes im Vorfeld auseinandersetzen sollte.

So schreiben einige europäische Länder Licht am Tag für Pkw vor. Die Promillegrenzen sind überall unterschiedlich. Hingegen beim Telefonieren am Steuer ist man sich in Europa nahezu einig.

In den letzten Jahren wurde das EU-Abkommen, das die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Geldbußen und Geldstrafen regelt, in fast allen Mitgliedsstaaten umgesetzt.

Rechtskräftig festgesetzte Geldsanktionen ab 70,00 € können nunmehr auch im Heimatland vollstreckt werden. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Justiz in Bonn. Voraussetzung ist, dass der Betroffene die wesentlichen Verfahrensunterlagen in seiner Sprache erhalten hat sowie ihm die Gelegenheit gegeben wurde, sich gegen den Vorwurf zu wehren.

Oftmals erhalten die Betroffenen auch die Möglichkeit mittels Code die Unterlagen auf einer Homepage online einzusehen. Betroffene sollten die im Ausland gegen sie erhobenen Vorwürfe umgehend rechtlich überprüfen lassen.

Oft werden auch ausländische Inkassobüros beauftragt die staatlichen Forderungen einzutreiben. Diese privaten Inkassobüros verfügen jedoch über keine staatlichen Befugnisse. Auch hier sollten sich Betroffene umgehend rechtliche Hilfe holen.

Bildquelle: UrbanDivision / Wollangk