Kostenlose Blitzer-App: Legal oder illegal?

Kostenlose Blitzer-App gehören mittlerweile zu den beliebtesten Helfern im Straßenverkehr. Viele Autofahrer nutzen kostenlose Blitzer-Apps, um sich rechtzeitig vor Radarfallen und Geschwindigkeitskontrollen warnen zu lassen. Doch die rechtliche Lage ist kompliziert: Während die Nutzung von Blitzer-Apps unter bestimmten Umständen legal erscheinen mag, gibt es klare gesetzliche Vorgaben, die die Nutzung einschränken oder sogar verbieten.

Wann ist der Einsatz einer Blitzer-App erlaubt – und wann müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen? Eigentlich hat sie mittlerweile fast jeder – Smartphones. Insbesondere Apps bereichern unseren Alltag – so auch im Verkehrsrecht.
Immer größerer Beliebtheit erfreuen sich sog. Blitzer-Apps. Das sind also Apps, die dem Fahrer anzeigen, wo ein stationierter Blitzer steht. Durch die Warnung der App, oftmals mittels Tonsignal und Bildanzeige, kann der Fahrer die Geschwindigkeit anpassen und so einem Bußgeld entgehen.

Was sagt das Gesetz zur Nutzung von (kostenlosen) Blitzer-Apps?

Die rechtliche Grundlage findet sich in § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es:

„Dem Fahrzeugführer ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.“

Das bedeutet: Wer als Fahrer während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob die App kostenlos oder kostenpflichtig ist – entscheidend ist die aktive Nutzung während der Fahrt.

Demnach darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, kein technisches Gerät mitführen, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören. Dazu zählt dann auch der Hinweis auf stationäre Blitzer. Fraglich ist jetzt, ob das Smartphone ein solches technisches Gerät im Sinne des Gesetzes darstellt.

Ohne die App wäre der Fahrer gegebenenfalls zu schnell gefahren und hätte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Die Folge wäre ein von der Polizei eingeleitetes Bußgeldverfahren, also die Zahlung eines Bußgeldes oder gar ein Fahrverbot.

„Wer als Fahrer während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.“

RAe Nadja Wollangk

Fahrer oder Beifahrer – wer darf die Blitzer-App nutzen?

❌ Beifahrer: Seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2023 (AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23) steht fest, dass auch Beifahrer diese App nicht mehr nutzen dürfen.

❌ Fahrer: Nutzt der Fahrer selbst die Blitzer-App während der Fahrt oder lässt sich direkt auf seinem Smartphone oder über ein verbundenes Navigationssystem warnen, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Welche Strafen drohen bei Nutzung einer Blitzer-App?

Wer als Fahrer während der Fahrt mit einer Blitzer-App erwischt wird, muss mit folgenden Konsequenzen rechnen:

• Bußgeld: 100 Euro
• Punkt in Flensburg: 1 Punkt

Wird zusätzlich eine Gefährdung des Straßenverkehrs festgestellt, kann die Strafe höher ausfallen. In besonders schweren Fällen (z. B. bei wiederholtem Verstoß) drohen Fahrverbote.

Sind feste Blitzer im Navi erlaubt?

Viele Navigationssysteme verfügen über eine Funktion, die vor festen Blitzern warnt. Hier besteht eine Grauzone:

• Feste Blitzer: Die Anzeige von stationären Blitzern ist in der Regel zulässig, da diese Daten nicht als „Verkehrsüberwachungsmaßnahme“ im Sinne der StVO gelten.
• Mobile Blitzer: Die Warnung vor mobilen Blitzern durch eine App oder ein Navi fällt hingegen unter das Verbot von § 23 Abs. 1c StVO und ist für den Fahrer daher nicht erlaubt.

Ist das Mitführen einer Blitzer-App erlaubt?

Interessant ist die Frage, ob bereits das bloße Mitführen einer Blitzer-App – ohne aktive Nutzung – eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Hierzu gibt es unterschiedliche Einschätzungen:

➡️ Smartphone im Handschuhfach: Solange die App nicht aktiv ist und keine Verbindung zum Fahrer besteht, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor.

➡️ Aktive App im Hintergrund: Läuft die App im Hintergrund und sendet Warnungen an den Fahrer, wird dies als aktiver Betrieb gewertet und kann geahndet werden.

➡️ Vorinstallierte Blitzer-Warnung im Navi: Viele moderne Navigationsgeräte bieten standardmäßig die Anzeige von Blitzern an. In der Praxis wird dies oft toleriert – eine rechtliche Grauzone bleibt jedoch bestehen.

Rechtliche Ausnahmen und Besonderheiten

1. Beifahrer-Nutzung – Die Nutzung einer Blitzer-App durch den Beifahrer ist rechtlich zulässig.
2. Feste Blitzer-Datenbank im Navi – Die Anzeige fester Blitzerstandorte ist in der Regel nicht verboten.
3. Apps mit erweiterten Funktionen – Viele Apps bieten nicht nur Blitzer-Warnungen, sondern auch Verkehrsinformationen (z. B. Stauwarnungen). Solche Zusatzfunktionen sind erlaubt – die reine Blitzer-Warnung für den Fahrer bleibt jedoch verboten.

Handlungsempfehlung: Wie vermeide ich rechtliche Probleme?

✅ Verzichten Sie auf die Nutzung von Blitzer-Apps während der Fahrt, um Bußgelder und Punkte in Flensburg zu vermeiden.
✅ Falls ein Navigationsgerät oder eine App fest installierte Blitzer anzeigt, prüfen Sie, ob die Funktion deaktiviert werden kann.
✅ Lassen Sie die Blitzer-App von einem Beifahrer bedienen, um die rechtliche Grauzone zu nutzen.
✅ Nutzen Sie alternative Verkehrsinformationen (z. B. Stau- oder Unfallwarnungen), die in der Regel rechtlich unbedenklich sind.

Fazit:

Kostenlose Blitzer-Apps bieten zwar einen praktischen Vorteil im Straßenverkehr, bewegen sich jedoch rechtlich oft auf unsicherem Terrain. Während die Nutzung durch den Beifahrer erlaubt ist, riskiert der Fahrer bei aktiver Nutzung ein Bußgeld und Punkte in Flensburg.

Feste Blitzerwarnungen im Navi werden meist toleriert – die Warnung vor mobilen Blitzern bleibt jedoch verboten. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte Blitzer-Apps während der Fahrt deaktivieren oder die Bedienung einem Beifahrer überlassen.

Eine letztinstanzliche Entscheidung steht noch aus. Jedoch haben bereits das Oberlandesgericht Celle (Az. 2 Ss OWi 313/15) und das Oberlandesgericht Rostock (Az. 21 Ss OWi 38/17) entschieden, dass die Nutzung einer Blitzer-App illegal ist.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass weitere solcher Entscheidungen folgen werden. Man sollte sich also bewusst sein, dass die Nutzung einer solchen App bei einer Polizeikontrolle zu Problemen und auch gegebenenfalls zu einem Bußgeldverfahren führen kann.

Sollten Sie mit einer Blitzer-App erwischt werden, ist es jedenfalls ratsam einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen.

Bildquelle: UrbanDivision / RAe Wollangk